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Ärger im Anmarsch ??

 Kein Geld um sich von eine Anwalt beraten zu lassen.

Hier gibt es die Beratungshilfe.


Die Beratungshilfe soll gewährleisten, dass Menschen die nicht über ausreichende Mittel verfügen um einen Rechtsanwalt zu bezahlen aber dennoch

anwaltliche Hilfe benötigen eine Beratung durch einen Rechtsanwalt  in Anspruch zu nehmen.

Die Beratungshilfe kann beim Amtsgericht beantragt werden.

Vorzulegen ist ein Einkommens und Ausgabennachweis. Außerdem sind Unterlagenvorzulegen aus denen der rechtliche Streit ersichtlich ist. Das Amtsgericht stellt dann einen Beratungsschein aus. Mit diesem kann man einen Anwalt seiner Wahl aufsuchen.Auch ein Anwalt kann direkt für seinen Mandanten einen Antrag auf Beratungshilfe stellen.

Voraussetzung um einen Beratungsschein zu bekommen  sind gegeben, wenn der Ratsuchende  auch Prozesskostenhilfe bekommen würde, ohne dabei einen eigen Beitrag leisten zu müssen.Nach § 115 II ZPO ist dies der Fall, wenn das einzusetzende Monatseinkommen 15 € nicht übersteigt.

 Das Monatseinkommen berechnet sich aus dem Brutto, plus Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld. In Abzug werden Steuern, Sozialversicherungsbeiträge,und weitere Versicherungen, Werbungskosten, Unterkunft kosten sowie evtl. Kredite gebracht. Außerdem bestehen noch Freibeträge für Haushaltsangehörige.

Das örtliche Amtsgericht gibt hierüber Auskunft oder man findet auch im § 115 ZPO Auskünfte.

Auch müssen vor Anspruch der Prozesskostenhilfe und auch Beratungshilfe Vermögen zumutbarer Weiße eingesetzt werden  Dies bestimmt die Vermögensanrechnung nach § 90 SGB XII

Sozialhilfe Empfänger, Arbeitslosengeldempfänger oder Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfüllen in der Regel diesen Anspruch. Nachweis kann hier in der Regel durch den Bescheid belegt werden.

Mit diesem Schein sind dann die Kosten für eine außergerichtliche Beratung  durch den Rechtsanwalt gedeckt, dieser wird für den Mandanten von außen tätig. Er setzt sich z.b mit der Gegenseite in Verbindung und berät seinen Mandanten zu den Rechtsfragen. Sie umfasst keine Kostendeckung für eine Vertretung bei Gericht also auch keine Gerichtskosten.

Hier kommt die Prozesskostenhilfe in Betracht.

Der Rechtsanwalt kann von seinem Mandanten eine Beratungsgebühr in Höhe von 10€ verlangen.

Weitere Gebühren und Auslagen werden durch die Staatskasse im Rahmen einer Pauschale beglichen.

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